Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 media society networks – Agentur für Marketing und Kommunikation GmbH (im Folgenden „MSN“ genannt) ist in vollem Umfang Lizenznehmer der national und international eingetragenen Wort- und Bildmarken Plus X Award. Im Rahmen ihrer Lizenzrechte für den Plus X Award veranstaltet MSN jährlich einen Technologie-, Sport- und Lifestyle-Wettbewerb und zeichnet innovative Produkte von Herstellern (im folgenden „Teilnehmer“ genannt) aus.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Plus X Award (im Folgenden „AGB“ genannt) sind Grundlage für alle Rechtsverhältnisse von MSN gegenüber Teilnehmern und Interessenten am Plus X Award.

1.3 Mit der Teilnahme am Plus X Award oder der Nutzung der Internetseiten www.plusxaward.de, www.plusxaward.eu oder www.plusxaward.com und allen Unterseiten der entsprechenden URLs, erkennt der Teilnehmer oder Interessent diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung ausdrücklich an. Bestimmungen die von diesen AGB abweichen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung bzw. der schriftlichen Bestätigung von MSN. Von diesen AGB abweichende Regelungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4 Die hier aufgeführten AGB gelten grundsätzlich für das Staatgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie für alle Länder, aus denen Nominierungen beim Plus X Award eingehen.

1.5 Für die Teilnahme am Plus X Award können Besondere Geschäftsbedingungen (im Folgenden „BesG“ genannt) gelten. Soweit die BesG von diesen AGB abweichen, gehen die BesG vor.

2. Gewährleistung

2.1 MSN obliegen keinerlei Gewährleistungsverpflichtungen hinsichtlich ausgezeichneter Produkte von Teilnehmern. MSN übernimmt keine Garantie dafür, dass Produkte tatsächlich über Eigenschaften verfügen aufgrund derer sie ausgezeichnet werden. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind etwaige Gewährleistungsansprüche allein gegenüber dem jeweiligen Teilnehmer geltend zu machen.

2.2 MSN übernimmt keine Gewähr dafür, dass von ihr bekannt gemachte Produkte mit Plus X Award Auszeichnungen, mit den damit einhergehenden und in Zusammenhang stehenden Eigenschaften, bei den entsprechenden Teilnehmern tatsächlich erworben werden können.

2.3 MSN gewährleistet weder die ununterbrochene fehlerfreie Darstellung und Erreichbarkeit bzw. Nutzbarkeit der Inhalte auf den Plus X Award Internetseiten, noch den Ausschluss technisch bedingter Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Dies gilt insbesondere soweit der Zugriff auf die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb des Einflusses von MSN liegen.

3. Schutzrechte

MSN behält sich ausdrücklich das Recht an den eingetragenen gewerblichen Schutzrechten des Plus X Award sowie die Verwendung an eigenen veröffentlichten Texten und dem Design der Internetseiten vor. Gleiches gilt für alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte, welche die Internetseiten, die Software, die Datenbanken oder Teile davon schützen.

4. Urheberrechte

4.1 Sämtliche veröffentlichte Texte des Plus X Award sind einschließlich eingetragener Markenzeichen, sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder geistigen Eigentums Dritter, auch wenn sie nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind, urheberrechtlich geschützt und dienen ausschließlich zur persönlichen Information des Interessenten. Texte und Bilder dürfen weder reproduziert noch wieder verwendet oder für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden.

4.2 Die Plus X Award Internetseiten sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

5. Datenschutz

Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzbestimmungen

6. Haftung, Haftungsfreistellung und Haftungsbeschränkung

6.1 MSN übernimmt keine Haftung für Schäden, die aufgrund der Verwendung von Plus X Award Gütesiegel bzw. Auszeichnungen, der Benutzung der Internetseiten des Plus X Award oder die direkte oder indirekte Verwendung der entsprechenden Inhalte, entstehen.

6.2 MSN erklärt ausdrücklich, dass sie für Abbildungen der Produkte von Teilnehmern auf den Internetseiten des Plus X Award nicht verantwortlich ist. Von den Teilnehmern werden Produktabbildungen zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für die Abbildungen liegt allein im Verantwortungsbereich des jeweiligen Teilnehmers. MSN haftet nicht für Schäden welche hieraus entstehen können.

6.3 MSN übernimmt keine Garantie, Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Angaben von Teilnehmern für Produkte, die mit einem Plus X Award ausgezeichnet werden.

6.4 MSN haftet nicht für mangelhafte Eigenschaften von Produkten, welche mit einem Plus X Award ausgezeichnet werden. MSN haftet ebenfalls nicht für Präsentationsmängel der mit einem Plus X Award ausgezeichneten Produkte die durch Teilnehmer oder MSN selbst erfolgen.

6.5 MSN übernimmt keine Haftung, die sich aus einer vertragswidrigen Verwendung von Plus X Award Auszeichnungen durch den Teilnehmer ergeben.

6.6 Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen.

6.7 MSN haftet für andere als durch die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit entstandene Schäden nur dann, wenn diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von MSN oder deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen beruht. Eine üer dieses Maß hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Verstoß gegen diese AGB

Für alle Fälle eines Verstoßes durch einen Teilnehmer oder Interessenten gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, behält sich MSN das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige in derartigen Fällen einzuleiten.

8. Änderungen und Aktualisierungen

MSN behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu aktualisieren.

9. Schlussbestimmungen

Für diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen MSN und Teilnehmern oder Interessenten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Mönchengladbach – Deutschland.

10. Salvatorische Klause

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.